Initiativen

Anträge sind das Mittel der Wahl, um unsere politischen Ideen und Projekte umzusetzen. Nachdem wir uns innerhalb der Fraktion zu einem Anliegen verständigt haben, wird ein Antrag dazu in den Stadtrat eingebracht. Dabei muss der Beschlusstext präzise und verständlich formuliert und das Anliegen nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. In der Stadtratssitzung stellt ein Mitglied der Fraktion den Antrag vor und erläutert unsere Beweggründe. Bevor ein Antrag durch den Stadtrat abgestimmt wird, tauschen die Fraktionen ihre Positionen zum Sachverhalt aus. Falls im Zuge dieser Diskussion weiterer Klärungsbedarf deutlich wird, kann der Antrag zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen werden.

Anregungen sind ähnlich gelagert wie Anträge, jedoch liegt der Gegenstand des Anliegens bei Anregungen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Stadtrates. Zum einen handelt es sich hierbei um Aufgaben, die von der Stadtverwaltung im sogenannten übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen werden, wie etwa die Organisation des Straßenverkehrs. Zum anderen handelt es sich um Anliegen, die in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreifen würden, wie etwa Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Online-Plattform für Bürgerbeteiligung im Planungsausschuss

Anfragen können schriftlich oder mündlich in den Fachausschüssen und im Stadtrat gestellt werden und richten sich an den Oberbürgermeister oder die Stadtverwaltung. Mittels Anfragen können strittige Sachverhalte geklärt oder Informationen für potenzielle Anträge eingeholt werden.