Initiativen

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Für welche Anliegen und Themen setzt sich die Fraktion MitBürger ein? Erfahren Sie hier mehr über unsere Arbeit im halleschen Stadtrat seit Beginn dieser Wahlperiode. Wichtige Instrumente unserer politischen Arbeit sind dabei Anträge, Anfragen und Anregungen. Hier stellen wir Ihnen eine Auswahl davon vor. Eine vollständige Liste mit vielen weiteren Initiativen finden Sie unter Anträge & Anfragen.

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Anträge sind das Mittel der Wahl, um unsere politischen Ideen und Projekte umzusetzen. Nachdem wir uns innerhalb der Fraktion zu einem Anliegen verständigt haben, wird ein Antrag dazu in den Stadtrat eingebracht. Dabei muss der Beschlusstext präzise und verständlich formuliert und das Anliegen nachvollziehbar begründet werden. Die Begründung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. In der Stadtratssitzung stellt ein Mitglied der Fraktion den Antrag vor und erläutert unsere Beweggründe. Bevor ein Antrag durch den Stadtrat abgestimmt wird, tauschen die Fraktionen ihre Positionen zum Sachverhalt aus. Falls im Zuge dieser Diskussion weiterer Klärungsbedarf deutlich wird, kann der Antrag zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen werden.

Anregungen sind ähnlich gelagert wie Anträge, jedoch liegt der Gegenstand des Anliegens bei Anregungen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Stadtrates. Zum einen handelt es sich hierbei um Aufgaben, die von der Stadtverwaltung im sogenannten übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen werden, wie etwa die Organisation des Straßenverkehrs. Zum anderen handelt es sich um Anliegen, die in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreifen würden, wie etwa Vorschläge zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Online-Plattform für Bürgerbeteiligung im Planungsausschuss

Anfragen können schriftlich oder mündlich in den Fachausschüssen und im Stadtrat gestellt werden und richten sich an den Oberbürgermeister oder die Stadtverwaltung. Mittels Anfragen können strittige Sachverhalte geklärt oder Informationen für potenzielle Anträge eingeholt werden.

Unsere Initiativen im Stadtrat

29. Mai 2024Antrag / InitiativenSTATUS zurückgezogen/wird umgesetzt Radfahrer*innen, die von der Martinstraße kommend weiter in Richtung Markt möchten, müssen aktuell den Höhenunterschied am Leipziger Turm aktuell über einen sehr schmalen Streifen an der Treppe überwinden. Das aktuell laufende Bebauungsplanverfahren wollen wir nutzen, um hier für eine barriereärmere Lösung zu sorgen. Die Hauptroute des Radverkehrs zwischen der Altstadt (Marktplatz) und […] [...] Weiterlesen...
13. Februar 2024Antrag / InitiativenSTATUS in Anregung umgewandelt Niemand mag Strafzettel. Aber was, wenn man die liebevoll Knöllchen genannten Verwaltungspapiere wenigstens nutzerfreundlich, digital und effizient gestalten könnte? Geht nicht? Geht doch! Sogar das beschauliche Halberstadt hat bereits ein Online-Knöllchen. Warum also nicht auch in Halle? In Halberstadt 2018, in Hennigsdorf 2020, in Essen 2022 und in Leipzig 2024: Das […] [...] Weiterlesen...
13. Februar 2024Antrag / InitiativenSTATUS beschlossen Halles Marktplatz ist eine Hitzeinsel. Eine Fassadenbegrünung am Ratshof könnte da ein wenig Abhilfe schaffen. Dass Denkmalschutz und Klimaanpassung keine Gegensätze sein müssen, zeigen erfolgreiche Projekte andernorts. Deswegen wollen wir, dass die Stadtverwaltung die Begrünung der Fassade des Ratshofs prüft und wenn möglich umsetzt. Laut dem Fachbeitrag Stadtklima zum Landschaftsplan und Flächennutzungsplan der […] [...] Weiterlesen...
13. Februar 2024Antrag / InitiativenSTATUS verwiesen Im Süden unserer Stadt fehlt es an Freiräumen, also Plätzen und sonstigen öffentlichen Orten, an denen man zwanglos etwas Zeit verbringen kann. Deshalb wollen wir in Glauch einen Stadtplatz einrichten. Dafür eignet sich aus unserer Sicht der westlich gelegene Teil des großzügigen Schulhofs der örtlichen Grundschule. Für die Gestaltung könnten Städtebaufördermittel genutzt werden. […] [...] Weiterlesen...
1. November 2023Antrag / InitiativenSTATUS verwiesen In der Altstadt geht es auch gestalterisch ziemlich bunt zu. Markisen, Außenbestuhlung, Werbeaufsteller – jeder stellt hin, was er gerade für schön oder zweckmäßig erachtet. Unseres Erachtens wird das dem städtebaulichen Wert der historischen Altstadt nicht gerecht. Dem Beispiel anderer Städte folgend, wollen wir deshalb mit einer Gestaltungssatzung das Erscheinungsbild unserer Altstadt kohärent […] [...] Weiterlesen...
19. Oktober 2023Antrag / InitiativenSTATUS in Anregung umgewandelt “Jeder, der schon einmal mit Armut zu kämpfen hatte, weiß, wie extrem teuer es ist, arm zu sein”, schrieb einst James Baldwin. Für wohnunglose Menschen sind die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises daher eine hohe Hürde. Dabei öffnet der Personalausweis viele Türen. In Hamburg und Bremen hat man die Gebühren […] [...] Weiterlesen...
14. September 2023Antrag / InitiativenSTATUS zurückgezogen Die Haushaltslage Halles ist prekär. Seit Jahren wird um die Konsolidierung des Bestandes von zuletzt über 400 Millionen Euro an Liquiditätskrediten gerungen. In der Folge stehen immer wieder Einschnitte bei wichtigen freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur und Sport zur Debatte. Gleichzeitig „profitiert“ die Stadt von einer Vielzahl unbesetzter Personalstellen, die eine große […] [...] Weiterlesen...
7. Juli 2023Anregung / InitiativenSTATUS in Umsetzung Seit einer gefühlten Ewigkeit diskutieren der Stadtrat und seine Ausschüsse über „Freiräume“ für Kinder und Jugendliche – also öffentliche Treffpunkte, Chillecken, Jugendtreffs und -clubs, Sitzgelegenheiten oder oder oder. Der Möglichkeiten sind viele, der Ergebnisse bisher weniger. Unser Stadtrat Detlef Wend hat die Suche jetzt selber in die Hand genommen. Jugendliche brauchen Freiräume. […] [...] Weiterlesen...
28. Juni 2023Antrag / InitiativenSTATUS beschlossen Selten ist der Blick nach Osteuropa und deshalb oft verwundert: Was geht da vor in unserer Nachbarschaft? Städtepartnerschaften helfen einander kennenzulernen und besser zu verstehen – ein Prozess der mit dem 24. Februar 2022 noch wichtiger geworden ist. Wir wollen daher ein Zeichen setzen und mit der im Dreiländereck gelegenen Stadt Visaginas eine […] [...] Weiterlesen...
28. Juni 2023Antrag / InitiativenSTATUS zurückgezogen Häufiger als man denken mag werden Straßen, die gerade erneuert wurden, wieder aufgerissen, um Kabel oder Leitungen zu verlegen. Einige Kommunen verhindern diese Ressourcenverschwendung mittels einer Aufbruchrichtlinie. Eine solche wollen wir für Halle erarbeiten lassen. Das Straßen- und Wegenetz im Zuständigkeitsbereich der Stadt Halle (Saale) hat eine Länge von insgesamt 646 Kilometern. Die […] [...] Weiterlesen...
28. Juni 2023Antrag / InitiativenSTATUS beschlossen Halle ist Kultur-, Wissenschafts- und Sportstadt und vor allem eines: attraktiv. Deswegen kommen jedes Jahr knapp eine halbe Million Übernachtungen in den Beherbungsstätten in der Saalestadt zusammen. Wir glauben, es ist nur fair, Tourist*innen an den Kosten für die touristische Infrastruktur zu beteiligen. Seit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes  2019 dürfen Kommunen in Sachsen-Anhalt […] [...] Weiterlesen...
7. Juni 2023Antrag / InitiativenSTATUS zurückgezogen Wir wollen die hallesche Kulturlandschaft grundlegend weiterentwickeln, um sie zukunftsfest zu machen. Dafür haben wir mit der KulturVision ein Paket geschnürt, das keine Insellösungen schafft, sondern für eine ganzheitliche Evolution auf materieller, struktureller und inhaltlicher Ebene sorgt. In drei Beiträgen stellen wir Euch und Ihnen die einzelnen Initiativen ausführlich vor. Eine Zusammenfassung zum […] [...] Weiterlesen...
31. Mai 2023Antrag / InitiativenSTATUS beschlossen Wir wollen die hallesche Kulturlandschaft grundlegend weiterentwickeln, um sie zukunftsfest zu machen. Dafür haben wir mit der KulturVision ein Paket geschnürt, das keine Insellösungen schafft, sondern für eine ganzheitliche Evolution auf materieller, struktureller und inhaltlicher Ebene sorgt. In drei Beiträgen stellen wir Euch und Ihnen die einzelnen Initiativen ausführlich vor. Eine Zusammenfassung zum […] [...] Weiterlesen...
31. Mai 2023Antrag / InitiativenSTATUS zurückgezogen Wir wollen die hallesche Kulturlandschaft grundlegend weiterentwickeln, um sie zukunftsfest zu machen. Dafür haben wir mit der KulturVision ein Paket geschnürt, das keine Insellösungen schafft, sondern für eine ganzheitliche Evolution auf materieller, struktureller und inhaltlicher Ebene sorgt. In drei Beiträgen stellen wir Euch und Ihnen die einzelnen Initiativen ausführlich vor. Eine Zusammenfassung zum […] [...] Weiterlesen...
24. Mai 2023Antrag / InitiativenSTATUS beschlossen Die Schulsozialarbeit in Halle und in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe. Das Land will seinen seit spätestens 2022 gehegten Plan, den Kommunen 20 Prozent der Kosten als Eigenanteil aufzuerlegen, zum Schuljahr 2024/25 in die Tat umsetzen. Die faktische Folge: Weniger Schulsozialarbeit in einer Zeit wachsender Probleme. Schon 2022 beschloss der Stadtrat eine Resolution, […] [...] Weiterlesen...
11. April 2023AntragSTATUS beschlossen Die Förderung von qualitativ hochwertiger und inklusiver frühkindlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen soziale Ungleichheit. Vor allem Kinder aus benachteiligten Familien, wie solchen mit armutsbetroffenen Eltern, niedrigen Bildungsabschlüssen und Migrationshintergrund, profitieren besonders von einem Besuch in einer solchen Einrichtung. Eine gute frühkindliche Bildung fördert nicht nur […] [...] Weiterlesen...
22. März 2023AntragSTATUS beschlossen In den Diskussionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung in den Sitzungen am 06. Oktober 2022 und am 03. November 2022 wurde deutlich, dass viele der Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf für Energie- und klimapolitische Leitbild nicht ambitioniert genug fanden. Außerdem wurde die Schwerpunktsetzung unter anderem auf Wasserstoff kritisiert. Nach […] [...] Weiterlesen...
22. Februar 2023Antrag / InitiativenSTATUS in Anregung umgewandelt Die Sprache der Politik und der Verwaltung ist kompliziert. Damit trotzdem alle an wichtigen Informationen über unsere Stadt und ihre Verwaltung teilhaben können, wollen wir, dass die Stadt endlich Angebote in Leichter Sprache schafft. Gemäß § 11 Behindertengleichstellungsgesetz sollen „Träger öffentlicher Gewalt […] mit Menschen mit geistigen […und] seelischen Behinderungen in […] [...] Weiterlesen...
10. Januar 2023Antrag / InitiativenSTATUS wird umgesetzt Rechenzentren haben einen enormen Energiebedarf, geben aber auch Energie ab – die sogenannte Abwärme. Diese entsteht beim Kühlen der Server und wird derzeit noch größtenteils ungenutzt in die Umgebung abgeleitet. Frankfurt (Main), als Deutschlands größter Standort für Rechenzentren, beherbergt beispielsweise mehr als 60 Rechenzentren. Die dort entstehende Abwärme könnte den Bedarf an […] [...] Weiterlesen...
21. Dezember 2022AnfrageWenige Orte sind so demokratisch wie Spielplätze, denn hier kommen Kinder ganz unabhängig von ihrer Identität, dem sozialen Status ihrer Eltern und deren ökonomischen Möglichkeiten zusammen und kommen miteinander in Kontakt. Somit bilden Spielstätten einen wichtigen sozialen Lernort für Kinder, an welchem sie die Interaktion mit Gleichaltrigen spielerisch einüben können. Gemäß diesem Verständnis ist nach […] [...] Weiterlesen...
23. November 2022AntragSTATUS wird umgesetzt Im städtischen Dürreschutzkonzept fehlt ein Abschnitt zur klimaangepassten Pflege von Grünflächen. Wir fordern eine Fortschreibung des Konzeptes bis September 2023 und die Ergänzung entsprechender Maßnahmen im Grünflächenpflegekonzept: Veränderte klimatische Bedingungen mit immer häufiger auftretenden Hitze- und Dürresommern stellen eine große Belastung für Grünflächen dar. So können Gräser, die zu weit herunter geschnitten […] [...] Weiterlesen...