Post-its mit Notizen auf einer Wand.

Veranstaltungen

An dieser Stelle weisen wir hin auf Veranstaltungen unserer Reihe MitReden oder andere interessante Veranstaltungen mit kommunal- oder gesellschaftspolitischem Hintergrund, die wir spannend finden.

Von der vormaligen Fraktion MitBürger im Jahr 2017 initiiert und von der Fraktion MitBürger & Die PARTEI seit 2019 weitergeführt, soll die Veranstaltungsreihe MitReden auch von der Fraktion MitBürger fortgeführt werden. Bei MitReden geht es darum, den Austausch zwischen Bürgern, Verwaltung, Experten und Politik zu aktuellen kommunalpolitischen Themen zu ermöglichen. Dabei sind wir nicht festgelegt auf ein Format. In der Vergangenheit reichte das Spektrum von einem Buchgespräch über Workshops bis hin zur klassischen Podiumsdiskussion – abhängig von Thema und Zielgruppe. Bisherige Themen waren zum Beispiel „Kooperative Quartiersentwicklung“ oder „Open Data“. Für Themenvorschläge Ihrerseits sind wir offen.

AKTUELL

Dieses Jahr sind die MitBürger seit 25 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in der Stadt stark verändert; viele Meinungsbeiträge attestieren, die Gesellschaft habe sich polarisiert, sei gespalten. Gleichzeitig ist die hallesche Einwohner*innenschaft heute eine andere, als noch 1999. All das hat Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und das Funktionieren der Demokratie vor Ort. Politikverdrossenheit, Frustration über mangelnde Beteiligung und schwindende Dialogbereitschaft erleben wir jeden Tag. Wir wollen unsere Erfahrungen aus 25 Jahren Fraktionsarbeit reflektieren und fragen: Wie steht es um die Demokratie in Halle? Ist die Stadtgesellschaft gespalten? Wenn ja, woran liegt das und was kann man dagegen tun? Wie kann dieKommunalpolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Politikverdrossenheit vermindern? Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen und zwei Experten am Montag, den 13. Mai 2024, ab 18 Uhr im Festsaal des Stadthauses (Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale)) diskutieren. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe #MitREDEN, bei der es darum geht, einen Austausch zwischen Bürgerschaft, Stadtpolitik und Experten zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Impulsvorträge Prof. Christian Stecker – “Polarisierung der halleschen Wahlbevölkerung” Prof. Reinhold Sackmann – “Sozialen Zusammenhalt vor Ort fördern” Offene Diskussion mit Prof. Christian Stecker – Institut für Politikwissenschaft, TU Darmstadt Prof. Reinhold Sackmann – Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt Ihnen – den Hallenserinnen und Hallenser Moderation Tom Wolter – Fraktion MitBürger Die Teilnahme ist kostenlos. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürger*innen. Wir freuen uns auf einen vielfältigen Austausch! [...] Weiterlesen...
Bürgerbeteiligung ist ein Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen, die eine Mitwirkung von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen ermöglichen. Grundsätzlich sind dabei in der Kommunalpolitik zwei Arten zu unterscheiden: Die formelle Beteiligung bei z. B. Bebauungsplänen zielt vorwiegend auf unmittelbar Betroffene und ist gesetzlich vorgeschrieben. Demgegenüber steht die informelle Beteiligung, welche freiwillig durchgeführt wird. Letztere bietet die Möglichkeit, Menschen mittels einer Vielzahl flexibel einsetzbarer Formate und Methoden frühzeitig einzubinden. Das Portfolio der halleschen Bürgerbeteiligung ist breit gefächert. Allerdings machen Ergebnisse jüngerer Beteiligungsverfahren deutlich, dass deren Potential häufig nicht ausgeschöpft wird. Wie kann echte Teilhabe gelingen? Wie können auch diejenigen erreicht werden, die sich in Beteiligungsprozessen selten einbringen? Welche guten Praxisbeispiele werden anderswo bereits erfolgreich umgesetzt? Diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen am Montag, den 15. April 2024, ab 18 Uhr im Festsaal des Stadthauses (Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale)) diskutieren. Impulsvortrag Kay-Uwe Kärsten – “Potsdamer Modell: Entstehung, Struktur und Status Quo” Podiumsdiskussion Kay-Uwe Kärsten – Mitarbeiter, WerkStadt für Beteiligung Potsdam, mitMachen e.V. Johanna Ludwig – Projektleiterin, Quartiersmanagement Halle-Neustadt, AWO SPI Sarah Labusga – Sachkundige Einwohnerin, Ausschuss für Stadtentwicklung Moderation Tom Wolter – Fraktion MitBürger Die Teilnahme ist kostenlos. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürger*innen. Wir freuen uns auf einen vielfältigen Austausch! [...] Weiterlesen...

ARCHIV

“Viele Probleme, wenig Lösungen” titelte jüngst der MDR zur Jugendgewalt in Halle. Tatsächlich, liest man die Pressemitteilungen der besonders lautstarken Akteure in der Stadt, stößt man auf ein Paradox: Eigentlich sei alles ganz einfach, man müsse nur endlich mal hart durchgreifen. Doch konkrete, umsetzbare Maßnahmen haben diese Statements abseits von kurzfristiger Repression nur selten zu bieten. Unser Expertengespräch mit Hans Goldenbaum (Sozialwissenschaftler und Systemischer Anti-Gewalt-Trainer) hat nun gezeigt: Will man Jugendgewalt tatsächlich effektiv bekämpfen, braucht es strukturelle Lösungen. Segregation und “Problemdruck” Vielleicht steckte die wichtigste Erkenntnis des Abends schon in der Karte des “sozialen Problemdrucks”, die Hans Goldenbaum ganz zu Beginn zeigte. Dort stachen zwei rote Flecken im Stadtgebiet von Halle heraus: Neustadt und die Silberhöhe. Vielen sei immer noch nicht klar, dass in diesen Stadtteilen bis zu 80 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen, erklärte Goldenbaum. Ursache dafür ist eine in Halle besonders ausgeprägte Segregationsdynamik: In den 90er Jahren war Halle eine der am stärksten schrumpfenden Städte Ostdeutschlands, was vor allem die heute problembelasteten Sozialräume traf. Dadurch sanken die Mieten in diesen Stadtteilen, wer es sich leisten konnte, zog in die (sanierten) Altbauten der Innenstadt und stabilisierte dort die Preise. In den folgenden Jahrzehnten führte dies dazu, dass vor allem Geringverdienende und Sozialleistungsbeziehende in diese Stadtteile zogen. Hinzu kamen Geflüchtete: zuerst aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und seit 2015 in größerer Zahl aus Syrien und Afghanistan. Geflüchtete können sich Art und Ort ihrer Wohnung nur sehr eingeschränkt selbst aussuchen. Wohnungen, die den sogenannten “Kosten der Unterkunft” des Sozialrechts entsprechen, liegen nämlich größtenteils in den Großwohnsiedlungen. Dadurch kommt es speziell in Neustadt zu einer Konzentration von Menschen in Armutslagen, mit niedrigem Bildungsstatus und solchen mit Migrationserfahrungen. Segregation wiederum, so Goldenbaum, finde durch die sogenannten “Schuleinzugsbezirke” auch Niederschlag in der Zusammensetzung der Grundschul- und später auch der Sekundarschulklassen. Somit säßen in diesen Klassen zum einen sehr viele Kinder, die in Armut leben, als auch solche, deren Eltern noch kein oder nur wenig Deutsch sprächen. Dem Bildungssystem gelänge es jedoch – aufgrund u.a. des Lehrermangels und der schlecht ausgestatteten Schulsozialarbeit – nicht die mangelnden Ressourcen armer Kinder und die Sprachdefizite auszugleichen. Das Ergebnis: Schulprobleme von Sitzenbleiben bis zum Schulabsentismus –  entscheidende Risikofaktoren für “Jugenddelinquenz”, also gewalttätiges und/oder kriminelles Verhalten – sind viel verbreiteter. Ein praktisches Beispiel hatte Goldenbaum ebenso parat: 2018 strich die Landesregierung den Unterricht für “Deutsch als Zweitsprache” praktisch komplett. In der Folge habe ein Drittel der Schüler*innen ohne Deutschkenntnisse angefangen, die Schule zu schwänzen. Dass es nur ein Drittel gewesen war, sei eigentlich erstaunlich. Während andere Kinder über die Schule Anerkennung erfahren, sei für viele der Kinder in diesen Sozialräumen die Schule eine Quelle von Frustration. Täter sind oft gleichzeitig Opfer Das Zusammenkommen einer prekären sozialen Lage, Elternhäusern, die aufgrund ausgeprägter Armut, niedriger Bildung und großen eigenen Herausforderungen ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen können und einem sozialräumlichen Umfeld, das Kindern kaum Perspektiven bietet, erhöht das Risiko für Gewalt und/oder Kriminalität enorm. Außerdem benannte Goldenbaum eine Reihe weicherer Faktoren wie eine Normalisierung von Gewalt in der Jugendkultur, ein Mangel an Freizeitangeboten und dysfunktionale Elternhäuser. Durch den allgegenwärtigen Ressourcenmangel bliebe den Jugendlichen nur ihr Körper als Werkzeug, um sich Anerkennung zu verschaffen. Insgesamt sei der Mangel an Quellen der Anerkennung einer der entscheidenden Risikofaktoren für delinquentes Verhalten. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass über die Hälfte der Fälle von Jugendgewalt in Neustadt auftritt und dass über die Hälfte der Täter aus Neustadt stammt. Doch auch der Großteil der Opfer kommt aus Neustadt. Viele sind an einem Tag Täter und im Zuge von Rache und Gegengewalt am nächsten Tag Opfer. Ähnlich sei es, so Goldenbaum, auch in der Diskussion um Jugendliche ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht nur 40 % der Täter, sondern auch ein ähnlicher großer Teil der Opfer hätte keinen deutschen Pass. “Eine spezifische Dynamik von Ausländern gegen Deutsche geben die statistischen Daten schlicht nicht her”, hielt Goldenbaum fest. “Wenn wir nichts an den strukturellen Missständen ändern und die Schnittstelle Schule/Familie adressieren, wird es weiter Jugendkriminalität geben”, fasste Goldenbaum seinen Vortrag zusammen. Was tun? Wenig überraschend standen in der anschließenden Diskussion die Handlungsmöglichkeiten im Mittelpunkt. “Wir haben uns von Anfang an für einen Dreiklang aus Sicherheitsmaßnahmen vor Ort, Interventionsmaßnahmen für Täter und einer Stärkung der Prävention eingesetzt”, meinte Detlef Wend, der die Fraktion als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses vertritt. Dem kamen auch die von Goldenbaum vorgeschlagenen Maßnahmen sehr nahe: Zur Polizei müsse er wenig sagen, denn hier sei in den letzten Wochen hinsichtlich erhöhter Präsenz und Ermittlungsdruck schon enorm viel passiert. Doch man dürfe sich nicht nur auf Repression beschränken: Es brauche permanent verfügbare Sprachmittler – nicht primär für die Schüler*innen (hier ist Sprachförderung entscheidend), sondern vor allem für die Zusammenarbeit mit dem Elternhaus. Denn genau diese Elternarbeit sei extrem effektiv in der Bearbeitung der Probleme der Kinder und Jugendlichen. Deswegen brauche es auch mehr Angebote wie Elterncafés und Elternberatung. Die Fraktion MitBürger setzt sich beispielsweise seit Längerem für ein Familieninformationsbüro ein. Auch beim Dauerbrenner-Thema Schulsozialarbeit deckten sich die Empfehlungen des Experten mit den Positionen der Fraktion: Es brauche eine Stärkung der Schulsozialarbeit, bestenfalls an allen Schulen, solange aber die Ressourcen so sehr beschränkt seien, vor allem an Schulen mit großem Problemdruck, wie bspw. der Fliederweg-Schule. Allgemein müsse die aufsuchende Sozialarbeit viel stärker in den Vordergrund rücken. Neben diesen schon oft diskutierten und stark durch die Landespolitik beeinflussten Maßnahmen, wies der Sozialwissenschaftler jedoch auch auf ein ganz praktisches Problem hin: Sozialstunden würden heute zumeist in Form wenig pädagogischer Arbeitsdienste geleistet (z.B. Grünflächenpflege auf dem Friedhof), weil man es versäumt hätte, pädagogisch wertvolle Maßnahmenprogramme in der Stadt zu etablieren. Es gebe somit schlicht keine sinnvollen Maßnahmen, die Richter im Jugendgerichtsverfahren anordnen könnten. Unser Fraktionsvorsitzender, Tom Wolter, sicherte sogleich zu, sich diesem Thema anzunehmen. Fazit Was also bleibt von diesen intensiven 90+ Minuten? Zum einen, bestätigt die wissenschaftliche Analyse, dass es sich bei Jugendgewalt eben nicht um ein individuelles Problem der jugendlichen Täter handelt. Auch deshalb gehen Debatten über Nationalitäten und knallharte Strafen am Thema vorbei. Vielmehr führen strukturelle Umstände zu einer Zunahme der Jugendgewalt, die zum Teil Jahrzehnte alt sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass man die Sicherheitsmaßnahmen, die die Polizei in den letzten Wochen ergriffen hat, in Frage stellen sollte. Nur dürfen diese Maßnahmen nicht die einzigen bleiben. Ohne eine Investition in Prävention (Sozialarbeit) und Intervention (Jugendgerichtshilfe) wird es nicht gehen. An vielen Stellen ist das jetzige Jugendgewaltproblem somit ein Resultat einer jahrelang vernachlässigten Jugend(sozial)arbeit, aber auch des eklatanten Ressourcenmangels in den Kommunen sowie Fehlentscheidungen in der Bildungspolitik des Landes. Was Investitionen in Bildung kombiniert mit gezielter Elternarbeit erreichen können, hat beispielsweise der Fall der Rütli-Schule in Berlin gezeigt. Dennoch gibt es auch in der Kommune Spielräume: Die Themen Elternarbeit, Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz und Schaffung von niedrigschwelligen Freizeitangeboten werden uns weiter beschäftigen. In den aktuellen Haushaltsberatungen setzen wir uns beispielsweise für eine Stärkung der Jugendsozialarbeit ein. Zum anderen hat sich gezeigt, dass im politischen Raum in Halle eine großes Interesse an einer differenzierteren Betrachtung des Themas besteht. So waren neben Vertreter*innen der GRÜNEN und der CDU auch die Polizei sowie die Koordinatorin des Präventionsrates der Stadt im Publikum vertreten. Das ist ein wichtiges Zeichen, denn wie Stadtrat Detlef Wend so oft betont hat: Um Jugendgewalt dauerhaft in den Griff zu bekommen braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung statt blinden Aktionismus. [...] Weiterlesen...
Seit Monaten diskutiert Halle über Jugendgewalt. In der öffentlichen Debatte bleibt jedoch oftmals wenig Raum für eine differenzierte Betrachtung der Ursachen und Hintergründe sowie der Wirksamkeit vorgeschlagener Maßnahmen. Stattdessen zeichnet sich die Debatte durch Verkürzungen und eine starke Polarisierung zwischen Befürwortern stärkerer Repression und mehr Prävention aus. Aus diesem Anlass lädt die Fraktion MitBürger am kommenden Montag, den 13. November 2023, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Expertengespräch mit dem Sozialwissenschaftler und Systemischen Anti-Gewalt-Trainer Hans Goldenbaum ein. Im Gespräch und der anschließenden offenen Diskussion soll es neben den Ursachen von Jugendgewalt auch um Handlungsmöglichkeiten gehen. „Jugendgewalt ist komplex. Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, das Problem in seiner Vielschichtigkeit ernst zu nehmen und neben kurzfristigen Interventionen vor allem die Bearbeitung der strukturellen Ursachen in den Blick zu nehmen. Denn mit Aktionismus ist niemandem geholfen“, so Detlef Wend, der die Fraktion als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses vertritt. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe #MitREDEN, bei der es darum geht, einen Austausch zwischen Bürgerschaft, Stadtpolitik und Experten zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Wann? Montag, 13. November 2023 von 18 – 20 Uhr Wo? Raum 337 im Stadthaus, Marktplatz 2 in 06108 Halle (Saale) Moderation: Detlef Wend (Fraktion MitBürger) Die Veranstaltung ist kostenlos und richtet sich an alle Interessierten. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte! Hintergrund: Hans Goldenbaum ist Islam- und Sozialwissenschaftler sowie Systemischer Anti-Gewalt-Trainer. Er arbeitet als Sachverständiger für Islamismus und herkunftslandbezogene Gewaltkonflikte und leitet den Bereich Gewalt- und Radikalisierungsprävention der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH, dort u.a. die Fach- und Beratungsstelle SALAM. Weiterführende Informationen zum Thema: Amtsblatt-Artikel “Prävention nicht nur beschließen, sondern umsetzen!” Pressemitteilung “Sicherheit ist nötig, aber ‘Druffhauen’ ist auch nicht hilfreich: Aktuelle Stunde zur Jugendkriminalität war ein erster wichtiger Schritt” Prävention in der Praxis (Antrag): “Schulsozialarbeit ausbauen statt kürzen!” Prävention in der Praxis (Pressemitteilung): “Lang genug gewartet: Stadtrat Detlef Wend setzt Impuls für Freiraum für Jugendliche” [...] Weiterlesen...
Im Oktober wird der Ausbau des Hallorenrings erneut Thema im Stadtrat sein. Neben dem Verwaltungsvorschlag stehen mehrere zum Teil recht weitgehende Konzeptideen der Stadtratsfraktionen zur Diskussion. So schlägt etwa die Fraktion MitBürger vor, den Hallorenring auf Höhe Hallmarkt für den Kfz-Durchgangsverkehr zu sperren, um die Fußgängerachse Marktplatz – Hallmarkt – Salzgrafenplatz – Saline zu stärken. Am Montag, 18. September 2023, lädt die Fraktion MitBürger alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Vorstellung des Konzeptes sowie anschließender Diskussion ein. „Wenn wir die Gelegenheit zur Umgestaltung jetzt nicht nutzen, wird sich an diesem neuralgischen Punkt der Altstadt in den kommenden drei Jahrzehnten nichts ändern. Das wäre mit Blick auf die sich stark wandelnde Mobilität in unserer Stadt eine vertane Chance“, so Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender der MitBürger. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe #MitREDEN, bei der es darum geht, einen Austausch zwischen Bürgerschaft, Stadtpolitik und Experten zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Wann? Montag, 18. September 2023 von 18:45 – 20:15 Uhr Wo? Raum 337 im Stadthaus, Marktplatz 2 in 06108 Halle (Saale) Moderation: Tom Wolter (Fraktion MitBürger) Die Veranstaltung ist kostenlos und richtet sich an alle Interessierten. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte! weiterführende Informationen zu diesem Vorschlag: https://www.mitbuerger-fraktion-halle.de/fraktion-mitburger-spricht-sich-fur-sperrung-des-hallorenrings-fur-den-kfz-durchgangsverkehr-aus/ https://www.mitbuerger-fraktion-halle.de/ein-neuer-westring-um-die-altstadt_/ [...] Weiterlesen...