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- Demokratie beginnt vor Ort: Gemeinsam für faire Kommunalfinanzen
  13. Oktober 2023AmtsblattWenig ist frustrierender, als einem Problem hilflos gegenüberzustehen. Das lässt sich gut beobachten, wann immer eine dringend notwendige Maßnahme in Halle am Geld scheitert. Die Erfahrung, dass Geld für Jugendarbeit fehlt, dass Schulen bröckeln und Straßen mit Schlaglöchern übersät sind, teilt Halle mit vielen anderen Kommunen. Genauso wie die Erfahrung, dass der Schuldenberg lange gewachsen ist und trotz aller Anstrengungen nur langsam bis gar nicht schrumpft. Das liegt daran, dass viele Kommunen seit Jahrzehnten unterfinanziert sind. Zum einen übertragen Bund und Land regelmäßig neue Aufgaben an die Stadt, finanzieren deren Erledigung aber nicht oder nur teilweise. Zum anderen haben viele Kommunen strukturelle Probleme: Arbeitslosigkeit, Strukturbrüche und Armut sind Probleme, die sie nicht alleine lösen können, aber bezahlen müssen: Durch hohe Sozialausgaben, die notwendig, aber nicht angemessen gegenfinanziert sind. Das Resultat: Wachsende Schuldenberge und ein Investitionsstau von bundesweit mindestens 150 Milliarden Euro bei Schulen, Straßen und vielem mehr. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpft seit Jahren für eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen – fair, nachhaltig und umfassend. Das Bündnis widmet – anders als beispielsweise der Städtetag – seine Energie gezielt nur diesem Problem und generiert erfolgreich Aufmerksamkeit dafür. Es macht mit 64 Kommunen aus sieben Bundesländern deutlich: Eine funktionierende Demokratie braucht handlungsfähige Kommunen. Wo Menschen erleben, dass das Gemeinwesen nicht mehr handlungsfähig ist, wächst die Demokratieverdrossenheit. Deshalb wollen wir, dass Halle sich dem Aktionsbündnis anschließt und den solidarischen Druck erhöht. Denn eine Haushaltskonsolidierung in Dauerschleife können wir uns nicht leisten. zum Antrag... Weiterlesen...