Der Stadtrat ist laut Kommunalverfassung der Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters. Als solcher hat er heute gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz den Oberbürgermeister in Reaktion auf die Widersprüche in der Aufarbeitung der Impfaffäre zeitweilig das Führen der Dienstgeschäfte verboten. Das Verbot tritt mit…
Am 16.02.2021 hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI Fragen zum Ad Hoc-Impfverfahren eingereicht, auf die am 24.02.2021 kurz vor der Stadtratssitzung geantwortet wurde. Der Oberbürgermeister bat darum, konkrete Nachfragen schriftlich einzureichen. Nachfragen zur Antwort auf Frage 1:In der Pressekonferenz der…
Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hat die Ankündigung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand in der Fraktionssitzung am 15.02.2021 diskutiert, nachdem einige Fraktionen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt diesen Schritt eingefordert hatten. Mehrheitlich halten wir…
Am 08.02.2021 veröffentlichte unsere Fraktion eine schriftliche Stellungnahme zum Impfverfahren. Am darauffolgenden Mittwoch, den 10.02.2021, nahmen der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Tom Wolter sowie die Stadträtinnen Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps nochmals Stellung zum Geschehen in Form eines YouTube-Livestreams und…
Am 05.01.2021 hat der Katastrophenschutz-Stab ein Ad Hoc-Verfahren für ein "von Bund und Land übersehenes und völlig ungeregeltes praktisches Problem des Impfens"¹ eingeführt. Am 06.02.2021 hat Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand ausgeführt, dass bis zu diesem Zeitpunkt 585 von 7.072 Erstimpfungen…
Stadtrat Tom Wolter sowie Stadträtinnen Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps werden Ihre Fragen in der morgigen Stellungnahme zu Thema Impfverfahren beantworten. Lesen Sie hier die erste schriftliche Stellungnahme.Senden Sie uns Ihre Fragen via E-Mail an mitbuerger-diepartei@halle.deDatum: 10.02.2021Uhrzeit: 18 UhrOrt:…
Im Rahmen der Sondersitzung unserer Fraktion am Sonntag, den 7.2.2021 zum Thema „Impfung von Stadträten“ informierten drei Mitglieder unserer Fraktion, dass sie in den letzten Tagen geimpft worden seien. Yvonne Winkler wurde am Montag, den 1.2. mit einer ersten Impfdosis…
Bei der Eindämmung der Corona-Pandemie spielt die Ermittlung von Kontaktpersonen durch die Gesundheitsämter eine zentrale Rolle. Als die COVID-19-Fallzahlen im Oktober erneut exponentiell anstiegen, wurde deutlich, dass viele Gesundheitsämter in Deutschland am Limit arbeiten und die Kontaktnachverfolgung nicht mehr vollständig…